In der landwirtschaftlichen Gesetzgebung (Agrarpolitik) haben wir eine sogenannte zweite Säule. Darin wird versucht mehr Agrarökologie mit Maßnahmenkatalogen umzusetzen. Dies soll den ländlichen Raum unterstützen. Sie soll auch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden. Sie gibt dem Landwirt den Anreiz,  sich für folgende Sparten einzusetzen:

  • Umweltschutz
  • Landschaftspflege
  • Agrarökologie
  • Naturschutz

Agrarökologie – Programme innerhalb der zweiten Säule:

Es gibt innerhalb der zweiten Säule spezielle Programme.  Beispielsweise KULAP (Kulturlandschafts-Programm) oder VNP (Vertragsnaturschutz-Programm). Das KULAP ist in Bayern einzigartig und seit 1988 eine Fördermaßnahme für mehr Artenvielfalt, Klima- Boden- Gewässerschutz.  KULAP trägt zum Erhalt einer attraktiven Kulturlandschaft bei. Die Vielfalt und Schönheit der Landschaft zählt zum einzigartigen Kulturgut Bayerns. Erst durch unsere Landwirte ist ein sehr großer Anteil unserer Landschaft heute so, wie sie ist. Davon profitieren Anwohner, Urlauber, der ländliche Raum und ganz Bayern.

Vor kurzem gab es eine Umschichtung: 6 % der Gelder, die auch als Subventionen für die erste Säule bekannt sind, wurden in die zweite Säule, der an spezielle Leistungen gebundenen Zahlungen, umgeschichtet. Dies ist bereits in vollem Gange. Die Direktzahlungen sind gekürzt und das KULAP oder VNP kann bis Ende Februar beantragt werden.

Maßnahmenkataloge:

Die Programmpunkte beim KULAP sind unterteilt in Klimaschutz, Boden-Wasserschutz, Biodiversität-Artenvielfalt, Kulturlandschaft. Die Punkte sind dann entweder Flächen-bezogen auf Einzelflächen oder Betriebs-Zweig-bezogen oder im Fall B10 Ökolandbau Gesamtbetriebsbezogen anzuwenden. Der Link zur Übersicht des Maßnahmenkataloges für 2020 lautet wie folgt: http://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/agrarpolitik/dateien/massnahmenuebersicht_kulap.pdf (stmelf Bayern, 23.02.2020)

Die Programmpunkte beim VNP sind unterteilt in Biotoptyp Acker, Biotoptyp Wiesen, Biotoptyp Weiden, Biotoptyp Teiche. Der Link zur Übersicht des Maßnahmenkataloges für 2020 lautet wie logt:

http://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/agrarpolitik/dateien/massnahmenuebersicht_vnp.pdf (stmelf Bayern, 23.02.2020).

Schnelllebige Gesetzgebungen:

Neue Programmpunkte  werden oft sehr kurzzeitig mitgeteilt. Die Zeit einen Programmpunkt anzumelden ist oft sehr kurz. Berater und vom Staat Angestellte, zur Umsetzung der Programme, sind oft überfordert mit den Details zu den neuen Programmpunkten. Sie sind oft selbst nicht allumfassend informiert. So sind die Wege von Beschluss in der Politik, der Gesetzgebung bis hin zur Umsetzung oftmals nicht sehr gut durchdacht. Es treten Probleme in der Praxis auf, über die kein Mensch vorher nachgedacht hat:

Ein Programmpunkt-Beispiel :

Programmpunkt „Emissionsarme Wirtschafts-Dünger-Ausbringung (B25/26)“ , hört sich gut an. Deshalb ist auch der Landwirt gewillt, die Maßnahmen-Punkte umzusetzen. Natürlich ist ein Grund auch, weil die Programme an Zahlung gebunden sind. Der Staat will die Umsetzung der Agrarökologie ja unterstützen. Der Punkt B 25/26  ist jedoch bei uns, im tertiären Hügelland, sobald große und schwere Maschinen zum Einsatz kommen, schwierig.  Auf unsern hügeligen Wiesen und Äckern können die Maschinen schnell umfallen oder  stecken bleiben. Die Landtechnik, die in diesem Fall vorausgesetzt wird, können wir an unserem Betrieb nicht einsetzen.  Die Folge ist, so gut der Punkt auch gemeint war, er ist nicht praxistauglich und unser Betrieb wird ihn nicht in Anspruch nehmen können. Es gibt mehrere Beispiele, die wir nicht anwenden können. Wenn überhaupt können wir nur wenige, wenn nicht sogar nur einen Programmpunkt tatsächlich in die Realität umsetzen.

Alles nur ein Trick der Agrarpolitik?

Außerdem scheint es der Anreiz für die Landwirte zu sein, durch eine neue Gesetzgebung, sich wieder neue Technik anschaffen zu müssen, um die Wirtschaft stabil und erschwinglich zu halten. Ist das alles nur ein Trick der Agrarpolitik?

Fazit:

Selbst Berater die sich intensiv mit den Auflagen-Schriften beschäftigen, können nicht alle Fragen beantworten. Häufig kommt es dazu, dass wenige Programmpunkte dann umgesetzt werden und die gebundenen Gelder im Topf der zweiten Säule liegen bleiben.

Es scheint so, dass das Gerede um Artenschutz, Umwelt und Naturschutz nur Vorwand für große Politische Schau ist. Die Umsetzung droht eher zu scheitern, auch weil Viele meinen, sie können sich über das praktische Wissen des Landwirtes stellen (zum Beispiel über Gesetztes-Texte).

Dass das Geld dadurch liegen bleibt, ist vielleicht auch politisch gewollt. Schließlich will der Staat keine Ausgaben haben, so kommt es uns Landwirten oft vor.

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